Impresssum

1 | Allgemeines

Die Brandmarcom KG führt Aufträge zu den nachfolgenden Bedingungen aus. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform, sofern sie nicht anderweitig mit der Brandmarcom KG durch einen separaten Agenturvertrag geregelt sind.

 

2 | Angebot

2|1 Die Brandmarcom KG erstellt vor Auftragsbeginn ein Kostenangebot. Jedes Kostenangebot bezieht sich jeweils auf eine mit dem Kunden vereinbarte Leistung und eine darin enthaltene, vereinbarte Nutzungsart zu einem vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang.

2|2 Die im Kostenangebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die im Angebot zugrunde gelegte Vereinbarung unverändert bleibt und der Auftrag innerhalb 4 Wochen nach Angebotsabgabe erteilt wird.

2|3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer, Änderungen, anderweitige Zusatzleistungen und technische Kosten sind nicht im Angebot enthalten.

2|4 Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber zur Durchführung des Auftrages erforderlich sind, sind nicht im Angebot enthalten. Reisekosten und Spesen werden separat berechnet.

2|5 Bereits erbrachte Teilleistungen eines bestehenden Angebotes, werden dem Kunden gemäß des entstandenen Aufwandes in Rechnung gestellt – diese sind unanfechtbar, auch dann, wenn es nicht zur Realisierung aller Angebotsbestandteile kommt.

3 | Lieferung

3|1 Liefertermine sind nur gültig, wenn Sie von der Brandmarcom KG ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

3|2 Gerät die Brandmarcom KG mit seinen Leistungen in Verzug, so ist der Brandmarcom KG eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschliesslich Vorleistungen und Material) verlangt werden.

3|3 Betriebsstörungen, sowohl im Bereich der Brandmarcom KG als auch im Bereich eines Zulieferers – insbesondere schwere Krankheit, Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, sowie sonstige Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

3|4 Lieferungen gelten, soweit nicht anders vereinbart, ab der Brandmarcom KG.

3|5 Für Schäden, die sich aus verspäteter Zustellung ergeben, haftet die Brandmarcom KG nicht.

4 | Beanstandungen

4|1 Der Auftraggeber hat Vorlagen und Korrekturabzüge, die ihm Brandmarcom KG zur Prüfung bzw. Freigabe zustellt, unverzüglich zu prüfen, zu korrigieren und diese mit seinem Einverständnis versehen in angemessener Frist, oder falls vorhanden entsprechend des terminierten Zeitplanes, an die Brandmarcom KG zurückzusenden. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Freigabe des Auftraggebers, auf den Auftraggeber über. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

4|2 Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche, gerechnet nach Absendedatum bei der Brandmarcom KG zulässig. Eine Minderung der Vergütung oder Schadenersatz kann nur nach vorheriger vollumfänglicher Mitteilung der angeblichen Mängel geltend gemacht werden. Vorrangig ist jedenfalls die Nachbesserung. Bei unerheblichen Mängeln ist die Minderung ausgeschlossen.

4|3 Bei farbigen Reproduktionen in Druckerzeugnissen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendrucken.

 

5 | Eigentum, Urheber-, Verwertungs- und Nutzungsrechte

5|1 Jede an die Brandmarcom KG übertragene Arbeit ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.

5|2 Die Arbeiten der Brandmarcom KG sind als persönliche, geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

5|3 Ohne Zustimmung der Brandmarcom KG dürfen die Arbeiten einschliesslich der Urheberbezeichnung weder im Original, noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.

5|4 Die Werke der Brandmarcom KG dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung des Honorars.

5|5 Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt oder Medium) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung der Brandmarcom KG.

5|6 Der Auftraggeber erwirbt ausschliesslich das Recht zur Nutzung des vereinbarten Endproduktes zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang. Die von der Brandmarcom KG zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Daten, Dateien, Filme, Fotos, Illustrationen etc. bleiben, auch wenn Sie gesondert berechnet wurden, Eigentum der Brandmarcom KG und werden nicht ausgehändigt.

5|7 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung der Brandmarcom KG.

5|8 Über den Umfang der Nutzung steht der Brandmarcom KG Auskunftsanspruch zu.

 

6 | Zahlung

6|1 Die Zahlung (Nettobetrag plus gesetzliche Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die von der Brandmarcom KG erbrachte Leistung Eigentum der Brandmarcom KG. Rechnungen für geleistete Mittlertätigkeiten werden mit der Übersendung der Rechnung fällig. Bei Mittlungsaufträgen gelten die AGB des jeweiligen Drittunternehmens (Verlag, Sendeanstalt etc.). Wird die Leistung in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung einer Leistung oder eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann die Brandmarcom KG Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.

6|2 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar und die Höhe der Rechnung; sie begründen auch keine Miturheberrechte, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

6|3 Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnet die Brandmarcom KG ein Abschlagshonorar. Die Brandmarcom KG hat das Recht die erbrachte Leistung anderweitig anzubieten.

6|4 Bei Zahlungsverzug hat die Brandmarcom KG das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen (§ 284 III BGB). Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

7 | Werbemittlungsaufträge

7|1 Werbemittlungsaufträge werden zu den Geschäftsbedingungen und Preislisten der jeweiligen Medienunternehmen (Verlag, Sendeanstalt oder ähnliches) abgeschlossen. Die Brandmarcom KG verpflichtet sich, den höchstmöglichen Wiederholungsrabatt mit dem jeweiligen Medienunternehmen zu vereinbaren. Bei Vereinbarung einer Mengen- oder Malstaffel wird dem Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt bzw. Staffelvoraussetzung die entstandenen Kosten nachbelastet.

7|2 Die Brandmarcom KG haftet nicht für Mängel oder Qualitätsverlust, die bei der Schaltung entstanden sind, ist aber befugt, die Ansprüche des Auftraggebers seitens des jeweiligen Medienunternehmens geltend zu machen. Bei telefonisch erteilten Mittlungsaufträgen übernimmt die Brandmarcom KG keine Haftung für Irrtümer oder Fehler. Im Falle der Werbemittlung werden die Preise der jeweils gültigen Preisliste automatisch angepasst. Die Brandmarcom KG behält sich Preisänderungen vor.

 

8 | Belegexemplar

Der Auftraggeber überlässt der Brandmarcom KG von vervielfältigten Werken unentgeltlich mindestens 3 Belegexemplare, die der Auftragnehmer auch im Rahmen seiner Eigenwerbung unentgeltlich verwenden darf.

 

9 | Haftung

9|1 Die Brandmarcom KG haftet für wettbewerbsrechtliche Verstösse nur im Falle grober Fahrlässigkeit.

9|2 Die Brandmarcom KG haftet nicht für den Inhalt und die Richtigkeit der vom Auftraggeber übermittelten Werbeaussagen. Soweit die Brandmarcom KG von Dritten aus den vom Auftraggeber vorgegebenen Werbeaussagen in Haftung genommen wird, stellt der Auftraggeber der Brandmarcom KG unter Verzicht auf jegliche Einreden und Einwendungen, von jeglicher Haftung frei.

9|3 Die Brandmarcom KG haftet nicht für Arbeiten, die zur Erbringung des Gesamtwerkes durch die Brandmarcom KG üblicherweise an Fremdfirmen vergeben werden (Satz-, Repro- und Druckarbeiten und ähnliche), auch wenn diese Arbeiten durch Brandmarcom KG mit dem Auftraggeber verrechnet werden.

 

10 | Geheimhaltung

Die Brandmarcom KG verpflichtet sich, über alle Geschäftsgeheimnisse, die die Brandmarcom KG durch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntniss gelangt, Stillschweigen zu bewahren. Soweit die Brandmarcom KG Dritte zur Erfüllung der Aufgaben heranzieht, verpflichtet die Brandmarcom KG diese zur gleichen Sorgfalt.

 

11 | Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile München. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

 

12 | Wirksamkeit

Mündliche Abreden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich festgehalten wurden. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten Bestimmungen unwirksam sein, sind diese durch eine Wirksamere zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.